US-Präsident Barack Obama ist ein großer Freund der erneuerbaren Energien und hatte maßgeblichen Anteil daran, dass die Weltklimakonferenz in Paris zu einem Erfolg wurde. Nun musste er in der Heimat allerdings einen Rückschlag hinnehmen. Dort hatte er den so genannten Clean Power Plan implementiert. Dieser gab den einzelnen Bundesstaaten bestimmte Werte vor, um die diese ihre Klimaemissionen im Energiesektor spätestens ab dem Jahr 2022 senken mussten – ließ diesen aber freie Hand wie dies geschehen sollte. Insgesamt 27 Bundesländer klagten dennoch gegen diese Vorschrift. Der Oberste Gerichtshof hat daher in einer überraschenden Entscheidung nun bekanntgegeben, dass der Clean Power Plan bis zu einer endgültigen Entscheidung auf Eis gelegt werden muss.


Obama - Eher zurückhaltend wenn es um Krieg geht

Auf den nächsten US-Präsidenten kommt viel Verantwortung zu

Damit ist zwar noch keine finale Entscheidung getroffen. Es ist noch immer gut möglich, dass die Richter das Regelwerk letztlich durchwinken. Dennoch bringt dieser vorläufige Beschluss einige interessante Aspekte mit sich. So dürfte noch mindestens ein Jahr vergehen, bis der Rechtsstreit endgültig entschieden ist. Dann aber ist Barack Obama schon gar nicht mehr US-Präsident. Viel wird also von seinem Nachfolger abhängen. Hillary Clinton beispielsweise dürfte die Politik Obamas nahtlos fortsetzen, während Donald Trump den Plan wohl endgültig beerdigen würde. Hinzu kommt, dass die Richter des Supreme Courts nur vergleichsweise selten einen vorübergehenden Stopp einer gesetzlichen Regelung verlangen.


Die US-Regierung ist auf die Mitarbeit der Bundesstaaten angewiesen

Die Tatsache, dass sich nun fünf der neun Richter zu diesem Schritt entschlossen, zeigt aber, dass erhebliche rechtliche Zweifel am Clean Power Plan bestehen. Für die US-Regierung könnte eine negative Entscheidung der Richter aber noch zum Problem werden. Denn ohne die Unterstützung der US-Bundesstaaten sind die ambitionierten Klimaziele des Landes nicht zu erreichen. Müsste also neu über die Beiträge der einzelnen Bundesstaaten verhandelt werden, könnte wertvolle Zeit verloren gehen. Dass es grundsätzlich kein Hexenwerk ist, die Emissionen der Kraftwerke zu senken, zeigt das Beispiel Großbritannien: Dort konnte der Ausstoß der klimaschädlichen Gase alleine in den letzten beiden Jahren um ein Viertel gesenkt werden.

Via: Vox.com

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