Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) ist eine klassische Kleinstpartei, die seit 1982 bei Wahlen antritt. Den Sprung in ein Landesparlament schaffte die Partei allerdings nie. In Bayern sitzen aber zumindest mehr als 470 Vertreter in kommunalen Parlamenten. Besonders erfolgreich war die ÖDP zuletzt mit dem Volksbegehren „Rettet die Bienen“. Rund 1,7 Millionen Menschen unterzeichneten den Antrag – was immerhin mehr als 18 Prozent der Wahlberechtigten sind. Schnell wurde die Initiative daher auch von anderen Parteien übernommen. Dazu gehörten nicht nur die Grünen, sondern auch die bayerische Koalitionsregierung aus CSU und Freien Wählern. Um einen Volksentscheid zu dem Thema zu vermeiden, hat der bayerische Landtag daher das Volksbegehren nun angenommen.


Eine Honigbiene entfernt sich von einer Blüte

Die Freien Wähler sind beim Thema Bienenschutz uneinig

Ganz unumstritten war das Thema innerhalb der Regierung allerdings nicht. Denn die Landwirte des Freistaats sahen das Projekt „Rettet die Bienen“ eher kritisch. Dies bereitete vor allem einigen Abgeordneten der Freien Wähler Kopfzerbrechen. Letztlich stimmten daher nicht nur die Vertreter der AFD gegen die Annahme des Volksbegehrens, sondern auch sechs Mandatsträger der Freien Wähler. Weil aber auch die anderen Oppositionsparteien den Antrag unterstützten, stand am Ende eine deutliche Mehrheit von 167 Ja-Stimmen. Allerdings wurde zusätzlich auch noch ein Begleitgesetz verabschiedet, das unter anderem Ausgleichszahlungen für Landwirte vorsieht, die von den neuen Bienenschutz-Maßnahmen besonders stark betroffen sind. Ministerpräsident Söder (CSU) sprach von einer „moralischen Aufgabe“, die seine Regierung nun angehen werde.


Die Initiative sieht eine Reihe an Maßnahmen vor

Das Volksbegehren sieht unter anderem einen deutlichen Ausbau der Öko-Landwirtschaft vor. Konkret sollen bis zum Jahr 2030 insgesamt 30 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen auf ökologische Art und Weise bewirtschaftet werden. Außerdem soll ein sogenannter Biotopverbund entstehen – also ein Netz von blühenden Wiesen und ähnlichen Lebensräumen für Bienen. Durch das spätere Mähen von Wiesen sollen die Bienen zudem zusätzlich profitieren. Ebenso ist der Schutz von Gewässer-Randstreifen und die Reduzierung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln vorgesehen. Der Erfolg des Volksbegehrens ermutigte zudem einige Nachahmer. So gibt es beispielsweise in Brandenburg bereits eine ähnliche Initiative. Auf Bundesebene kündigte zudem Umweltministerin Svenja Schulze ein Insektenschutzgesetz an, das ähnliche Maßnahmen vorsehen dürfte. Wer darauf nicht warten möchte, kann sich auch an 5 einfache Dinge halten, um das Bienensterben aufzuhalten.

Via: BR

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