Die niederländische Stiftung Urgenda hat sich den Umweltschutz auf die Fahnen geschrieben. Vor rund vier Jahren konnte die Organisation zudem einen wichtigen juristischen Sieg erzielen. Vor dem Bezirksgericht Den Haag verklagte die Stiftung die niederländische Regierung. Der Vorwurf: Es werde zu wenig im Kampf gegen den Klimawandel unternommen. Etwas überraschend stimmten die Richter der Klage zu und verurteilten die Regierung zu mehr Anstrengungen in diesem Bereich. Zunächst allerdings hatte dies keine konkreten Auswirkungen. Denn Regierungschef Mark Rutte legt wiederholt Berufung ein und sorgte so dafür, dass der Fall vor dem Obersten Gericht des Landes landete. Der sogenannte Hohe Rat entschied nun: Bis Ende nächsten Jahres müssen die CO2-Emissionen des Landes gegenüber dem Referenzjahr 1990 um 25 Prozent sinken.


Erderwärmung
Foto: Global Warming. The Earth became the newest Waterworld., Andrea Della Adriano, Flickr, https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/legalcode

Das Urteil stellt eine Weltpremiere dar

Es handelt sich weltweit um das erste Urteil, das eine gewählte Regierung konkret zu mehr Anstrengungen in Sachen Klimaschutz verpflichtet. Begründet wurde dies vonseiten der Richter mit der Europäischen Menschenrechtskonvention. Denn durch den Klimawandel seien die Niederländer in ihrem Recht auf Leben und Wohlbefinden beeinträchtigt. Die niederländische Regierung beteuerte, sich an das Urteil des Gerichts halten zu wollen. Dafür allerdings werden enorme Anstrengungen nötig sein. Denn den Angaben der niederländischen Umweltbehörde PBL zufolge, lagen die Einsparungen im vergangenen Jahr erst bei rund fünfzehn Prozent. Für das Ende nächsten Jahres prophezeien die Experten bisher einen Wert zwischen zwanzig und einundzwanzig Prozent. Zusätzliche Maßnahmen in Sachen Klimaschutz scheinen also unausweichlich zu sein.

Der Kohleausstieg könnte vorgezogen werden

Es ist daher gut möglich, dass auch das Thema Kohleausstieg noch einmal neu aufgerollt wird. Aktuell sehen die Planungen ein Ende der Kohleverstromung in rund zehn Jahren vor. Unter anderem dadurch sollen die Klimaemissionen dann bis zum Jahr 2030 um 49 Prozent sinken. Eine noch schnellere Reduktion wäre möglich, wenn einige der Kraftwerke nun schneller abgeschaltet werden als ursprünglich geplant. Allerdings sind einige der Anlagen erst wenige Jahre alt. Möglicherweise müsste der Staat daher einige der Betreiber mit hohen Summen entschädigen. Davon könnten auch deutsche Unternehmen betroffen sein. So betreiben RWE und Uniper Kohlekraftwerke in den Niederlanden. Ganz neu ist die Situation für die Politiker in Den Haag allerdings nicht: So wurde die Regierung vom Hohen Rat auch schon dazu verurteilt, den Stickstoffgehalt in der Luft zu reduzieren. Eine der Maßnahmen: Ein Tempolimit auf den Autobahnen.


Via: Klimareporter

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.