Das Parlament in Uganda hat ein weltweit einmaliges Vorhaben beschlossen: Zukünftig soll die Nutzung sozialer Netzwerke in dem Land besteuert werden. In der Bevölkerung wird die neue Abgabe schlicht WhatsApp-Steuer genannt. Die Regelung betrifft aber auch alle anderen sozialen Netzwerke – etwa Facebook und Twitter. Letzteres ist nicht ganz ohne Ironie. Denn zu den fleißigsten Versendern von Tweets in Uganda gehört Staatspräsident Yoweri Museveni. Als Begründung für die neue Steuer führten die Abgeordneten an, dass der Staat viel teure Infrastruktur – etwa Wifi-Hotspots – zur Verfügung stellt, damit die sozialen Netzwerke genutzt werden können. Diese Ausgaben sollen nun zumindest teilweise von den Nutzern mit finanziert werden. Doch was durchaus logisch klingt, ist in der Praxis nur schwer umzusetzen.


Die Kosten pro Jahr sollen bei 16 Euro liegen

So ist bisher völlig unklar, wie die Steuer tatsächlich realisiert werden soll. Als wahrscheinlichste Lösung gilt aktuell, dass die Abgabe einfach auf den Preis für die mobile Datennutzung aufgeschlagen wird. Dann wäre aber jeder Internet-Nutzer davon betroffen – unabhängig von der Frage, ob er überhaupt ein soziales Netzwerk nutzt. Pro Tag ist aktuell eine Gebühr von umgerechnet rund 5 Cent vorgesehen. Daraus ergeben sich jährliche Kosten in Höhe von 16 Euro, was in etwa drei Prozent des durchschnittlichen Einkommens in Uganda entspricht. Die neue Steuer könnte also durchaus zu einer nicht unerheblichen Belastung führen. Dementsprechend unbeliebt ist die Maßnahme in der Bevölkerung auch. Es bleibt aber abzuwarten, wie die Steuer letztlich genau umgesetzt wird.


Die Opposition wird durch die Steuer geschwächt

Kritiker werfen der Regierung zudem vor, mit der neuen Steuer lediglich die Opposition im Land schwächen zu wollen. Diese nutzt die sozialen Netzwerke immer wieder, um Proteste zu organisieren. Während der letzten Wahl im Jahr 2016 wurde daher das Internet in Uganda sogar komplett abgeschaltet. Staatspräsident Yoweri Museveni ist bereits seit rund dreißig Jahren an der Macht und hat bisher keine Anzeichen erkennen lassen, von seinem Posten zurücktreten zu wollen. Dabei hatte er selbst bei seinem Amtsantritt noch diagnostiziert, dass alte Männer, die sich zu lange an die Macht klammern, das größte Übel Afrikas seien. Inzwischen sieht er hingegen die sozialen Netzwerke als Problem: Diese würden zu oft genutzt, um Gerüchte zu verbreiten.

Via: Telegraph

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