Schon heute ist es in den Vereinigten Staaten vergleichsweise einfach an eine Waffe zu kommen. In vielen Bundesstaaten können Pistolen und Gewehre mehr oder weniger direkt im Laden gekauft werden. Doch zukünftig könnte es sogar noch einfacher werden. Denn mithilfe von 3D-Druckern lassen sich funktionsfähige Waffen direkt zuhause herstellen. Verschiedene Bauanleitungen dafür kursierten bereits im Netz. Die Regierung von US-Präsident Obama ging dagegen allerdings juristisch vor und argumentierte mit einem Verstoß gegen die Exportkontrolle von Waffen. Bisher sind die Richter dieser Argumentation auch gefolgt. Dennoch hat die neue Trump-Administration nun eine Kehrtwende vollzogen. Sie stimmte einer außergerichtlichen Einigung zu, die im Prinzip die Position der Gegenseite übernimmt.


Foto: Donald Tump, Gage Skidmore, Flickr, CC BY-SA 2.0

Wilson berief sich auf seine Redefreiheit

Konkret ging es um Cody Wilson und die von ihm gegründete Gruppe „Defense Distributed“. Der Beginn der Auseinandersetzung reicht bis in das Jahr 2013 zurück. Damals stellte Wilson eine Bauanleitung für eine scharfe Pistole aus dem 3D-Drucker ins Netz. Seine Pläne gingen – und gehen – aber noch weiter: Langfristig soll eine riesige Datenbank mit unzähligen verschiedenen Bausätzen aufgebaut werden. Wilson hatte vor Gericht mit seinem Recht auf Redefreiheit argumentiert. Demnach dürfe es ihm nicht verboten werden, die gewünschten Dokumente zu publizieren. Im bisher letzten Urteil aus dem Jahr 2015 war diese Position von den Richtern allerdings klar verworfen worden. Umso erstaunlicher ist es, dass das US-Justizministerium außergerichtlich nun nur auf eine einzige Einschränkung bestand: Baupläne für Kriegswaffen dürfen nicht veröffentlicht werden.

Das staatliche Gewaltmonopol soll gebrochen werden

Warum es zu diesem Strategiewechsel kam, ist bisher nicht näher erläutert worden. Es liegt aber nahe, dass dies auf den Wechsel an der Spitze des Staates zurückzuführen ist. Im Gegensatz zu Barack Obama gilt Donald Trump als Anhänger eines weitgehend unregulierten Waffenmarktes. Die selbst produzierten Pistolen aus dem 3D-Drucker bringen aber auch an anderer Stelle Probleme mit sich. So wird teilweise nur extrem wenig Metall benötigt, sodass die Waffen von entsprechenden Detektoren am Flughafen nur schwer zu finden sind. „Defense Distributed“ hat sich zum Ziel gesetzt, die Bürger mit möglichst vielen und billigen Waffen zu versorgen. Dadurch soll das staatliche Gewaltmonopol gebrochen werden. In Deutschland ist die Rechtslage hingegen klar: Hier dürfen Privatpersonen keine Waffen selbst herstellen.


Via: Wired

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