Abgabe für das Klima: So funktioniert die CO2-Steuer in der Schweiz

In Deutschland wird derzeit heftig über die Einführung einer sogenannten CO2-Steuer diskutiert. In der Schweiz ist man hingegen schon einen Schritt weiter. Dort wurde eine entsprechende Steuer bereits im Jahr 2008 eingeführt. Sie wird dort allerdings als Lenkungsabgabe bezeichnet. Diese ist bei weitem nicht perfekt, stellt aber einen interessanten Ansatz dar und könnte daher durchaus als Modell für Deutschland dienen. Doch wie funktioniert die Lenkungsabgabe genau? Vereinfacht ausgedrückt wird der Verbrauch bestimmter fossiler Brennstoffe wie Heizöl, Kohle oder Erdgas besteuert. Aktuell müssen daher je ausgestoßener Tonne CO2 umgerechnet rund 85 Euro gezahlt werden. Eingesammelt wird das Geld bei den jeweiligen Unternehmen. Diese wollen aber naturgemäß keine Verluste machen, sodass ein Großteil letztlich über den Preis an die Endverbraucher weitergegeben wird.

Kohle — Foto: Coal power-plant and oilseed rape, martin, Flickr, CC BY-SA 2.0

Die Klimaabgabe dient nicht der Sanierung der Staatsfinanzen

Dieser Aspekt ist auch der Schweizer Regierung bewusst, weshalb sie die Einnahmen aus der Lenkungsabgabe nicht einfach im Staatshaushalt verschwinden lässt. Stattdessen wird rund ein Drittel in ein Programm zur energetischen Sanierung von Gebäuden gesteckt. Ein kleiner Teil fließt zudem in einen Technologiefonds des Landes. Der Großteil des Geldes wird aber schlicht an die Bürger und Unternehmen zurückgegeben. Aus Gründen der Praktikabilität geschieht dies über die Krankenkassenbeiträge. Konkret bedeutet dies: Jeder Schweizer muss im Schnitt jährlich rund 78 Euro weniger an seine Krankenkasse zahlen. Auch die Unternehmen werden auf diese Weise entlastet. Die Höhe der Beitragsminderung könnte zukünftig sogar noch steigen, denn die Abgabe pro Tonne CO2 erhöht sich, wenn die Klimaziele des Landes verpasst werden – bis zu einem Höchstsatz von 120 Euro.

Diesel und Benzin sind bisher von der Steuer ausgenommen

Allerdings hat die Lenkungsabgabe in der Schweiz auch noch einige Schwächen. So sind Unternehmen, die besonders viele Emissionen verursachen und im internationalen Wettbewerb stehen, oftmals von ihr befreit. Außerdem sind Treibstoffe wie Benzin und Diesel ebenfalls ausgenommen. Dort gibt es stattdessen den sogenannten Klimarappen. Dabei handelt es sich um eine Stiftung, die durch eine freiwillige Abgabe der Importeure finanziert wird. Im Gegenzug werden zum einen Klimaschutzmaßnahmen im Inland organisiert, zum anderen aber auch Projekte zur CO2-Einsparung im Ausland finanziert. Die Wirksamkeit des Klimarappens ist allerdings unter Experten umstritten. Sinnvoller wäre es vermutlich, eine CO2-Steuer für alle fossilen Energieträger zu implementieren. Dennoch kann die Schweiz in diesem Punkt durchaus als Vorbild für den großen Nachbarn im Norden dienen.

Via: Business Insider

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1 Kommentar

Olaf Seliger

4. Mai 2019 at 22:43

das sind tatsächlich gut Ansätze, welche auch bei uns in Deutschland gebraucht würden. Das aber ist mit unseren Politikern nicht zu machen. Da habe ich inzwischen jegliche Hoffnung aufgegeben. Unsere Politiker wären diejenigen, welche zuerst die gesetzlich-rechtlichen Grundlagen für viele, durchaus umsetzbare Dingen schaffen müssten und könnten. Wo allerdings kein Wille ist, da ist auch kein Weg. Aus der Bevölkerung kommt immer mehr Gegenwind. Es könnten neben den aktuellen Schüler-Demos, der z.B. 75%igen Gegenstimme gegen Gigaliner, Proteste gegen Chemie auf den Feldern und Massentierhaltung noch x Beispiele angebracht werden. Es wird von Seiten der Politik strikt ignoriert, gegengesteuert und versucht, die Bevölkerung mundtot zu machen. Gesetzwidriges Verhalten wird gefördert. Siehe Abgas-Affäre der Auto-Konzerne, wo mit allen Mitteln eine den Opfern gerechte Regelung verhindert wird.
Was also will man erwarten aus diesen korrupten Kreisen? Nichts, rein gar nichts.