Nach langen Diskussionen hat sich die Politik auf das Jahr 2038 als finales Datum für den Kohleausstieg festgelegt. Dies scheint zunächst noch sehr weit weg zu sein. Tatsächlich muss aber schon jetzt mit der Umsetzung begonnen werden. Denn natürlich sollen auch nicht alle Kohlekraftwerke auf einmal vom Netz gehen. Im Falle der Braunkohle hat sich die Bundesregierung daher mit den Betreibern RWE und Leag auf einen festen Ausstiegsfahrplan inklusive Entschädigungszahlungen geeinigt. Bei der Steinkohle ist die Sache hingegen etwas komplizierter. Denn hier gibt es deutlich mehr Anbieter. Die Regierung entschied sich daher für das sogenannte Ausschreibungsmodell. Dabei werden bestimmte Mengen an Kraftwerkskapazität ausgeschrieben. Die Kraftwerksbetreiber bewerben sich darauf dann, indem sie die gewünschte Entschädigung benennen. Den Zuschlag erhält letztlich der Anbieter, der am wenigsten Geld haben möchte.


Ansicht eines Kohlekraftwerkes in Werdohl-Elverlingsen Foto: By Dr.G.Schmitz (Own work) [CC BY-SA 3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons

Die Energiekonzerne nahmen das Angebot an

Dieses Verfahren wird in den nächsten Jahren wiederholt zum Einsatz kommen. Der Clou dahinter: Die möglichen Entschädigungszahlungen sinken im Laufe der Zeit. Wer seine Kapazitäten zudem bis zum Jahr 2027 gar nicht anbietet, muss damit rechnen, dass diese dann zwangsweise stillgelegt werden. Eine Entschädigung müsste dann eingeklagt werden. Diese Faktoren dürften dazu beigetragen haben, dass die erste Ausschreibungsrunde stark überzeichnet war. Es wurden also deutlich mehr als die ausgeschriebenen vier Gigawatt angedient. Tendenziell dürfte dies zu eher niedrigen Entschädigungszahlungen führen. Faktisch werden für die elf nun zum Jahresende stillgelegten Kohlemeiler aber immer noch Entschädigungen in Höhe von insgesamt 317 Millionen Euro fällig. Für die Energieversorger ist dies nicht zwingend ein schlechtes Geschäft. Denn in vielen Fällen lohnt sich der Betrieb der Anlagen ohnehin kaum noch, weil ausreichend günstige Erneuerbare Energien zur Verfügung stehen.

Der Streit um das Kraftwerk Moorburg steht vor dem Ende

Für die Politik bietet eine solche freiwillige Vorgehensweise den Vorteil, dass sofort Rechtssicherheit besteht. Langwierige Klagen können so ausgeschlossen werden. Besonders glücklich dürfte die Landesregierung in Hamburg über den Ausgang der ersten Ausschreibungsrunde sein. Denn unter den elf vom Netz gehenden Anlagen befindet sich auch das erst im Jahr 2015 in Betrieb genommene Kohlekraftwerk Moorburg. Umweltschützer laufen seit Jahren Sturm gegen den im Hafen gelegenen Meiler. Vattenfall hat dort im Laufe der Jahre trotzdem insgesamt 2,8 Milliarden Euro investiert. Nun scheint dem Konzern ein gesichtswahrender Ausstieg aus dem Projekt gelungen zu sein. Neben dem schwedischen Konzern erhielten zudem RWE, Steag und Uniper den Zuschlag für die Stilllegung von Kraftwerkskapazitäten. Die Konzerne dürften zudem bereits an der Vorbereitung weiterer Abschaltungen arbeiten. Denn die Gebote für die nächste Ausschreibungsrunde müssen bis zum 04. Januar 2021 vorliegen.


Via: Der Spiegel

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