Aktuell wird Österreich von einer Übergangsregierung geleitet. Diese wurde eingesetzt, weil die Koalition der Konservativen ÖVP mit der rechtspopulistischen FPÖ zerbrochen ist. Bis zu den anvisierten Neuwahlen gibt es daher im Parlament keine feste Mehrheit mehr. Dies hat nun den Erfolg eines besonders kontroversen Antrags ermöglicht. Denn die Sozialdemokraten der SPÖ forderten ein vollständiges Verbot des Pflanzenschutzmittels Glyphosat. Die ÖVP hingegen wollte diesen Schritt verhindern und brachte stattdessen lediglich einen Bann für Privatleute und auf öffentlichen Flächen ins Spiel. Letztlich kam es dann auf die Stimmen der FPÖ-Abgeordneten an. Diese entschieden sich, dem Antrag auf ein vollständiges Glyphosat-Verbot zu folgen. Österreich ist damit das erste EU-Land, in dem das umstrittene Mittel gar nicht mehr eingesetzt werden darf.


Glyphosat wird teilweise als krebserregend eingestuft

Frankreich will allerdings im nächsten Jahr einen ähnlichen Schritt vollziehen. Umstritten ist Glyphosat, weil es im Verdacht steht krebserregend zu sein. So stufte ein Gremium der Weltgesundheitsorganisation WHO das Mittel im Jahr 2015 als „wahrscheinlich krebserregend“ ein. Diese Tatsache wird allerdings oftmals falsch interpretiert. Denn die Experten dort untersuchten lediglich, ob Glyphosat grundsätzlich Krebserkrankungen befördern kann. Sie trafen keine Aussage darüber, ob dies auch bei einer korrekten Anwendung der Fall ist. So steht neben Glyphosat beispielsweise auch der Genuss von heißen Getränken auf der Liste als „wahrscheinlich krebserregend“. Die „Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa)“ beurteilte hingegen die Gefahr des Glyphosat-Einsatzes bei einer sachgemäßen Anwendung und hatte keine Bedenken. Das Mittel ist daher in der EU auch noch mindestens bis Ende 2022 zugelassen.


Das Verbot könnte noch am EU-Recht scheitern

Genau dies könnte nun für Österreich zum Problem werden. Denn Einzelstaaten dürfen Produkte, die europaweit zugelassen sind, nur in Ausnahmefällen im Alleingang verbieten. Ein erstes Gutachten kam bereits vor der Abstimmung im österreichischen Nationalrat zu dem Ergebnis, dass das vollständige Verbot nicht mit EU-Recht vereinbar sei. Hinzu kommt: Nach den vorgezogenen Neuwahlen im September stehen auch wieder Koalitionsverhandlungen an. Es ist gut möglich, dass dann die ÖVP rund um den ehemaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz auf eine Rücknahme des Komplettverbots bestehen wird. In den Vereinigten Staaten hingegen ist Glyphosat weiterhin zugelassen. Dort beschäftigt das Mittel aktuell aber zahlreiche Gerichte. Zuletzt wurde der deutsche Bayer-Konzern dort zu mehreren hohen Schadensersatzzahlungen verurteilt. Bisher ist aber noch keines der Urteile rechtskräftig.

Via: Der Standard

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