Nach inzwischen drei Parlamentswahlen, die ohne klare Mehrheit endeten, befindet sich Israel noch immer auf der Suche nach einer neuen Regierung. Die Corona-Krise zeigte allerdings, dass das Land durchaus noch handlungsfähig ist. Denn Israel verhängte als einer der ersten Staaten weltweit ein weit gehendes Einreiseverbot. Doch selbst diese Abkoppelung vom Rest der Welt konnte die Ausbreitung nicht vollständig verhindern. Inzwischen haben daher auch in Israel die Schulen, Malls und Restaurants geschlossen. Die Regierung rief die Menschen zudem dazu auf, nur dann zur Arbeit zu gehen, wenn dies absolut notwendig ist. Nun geht das Land sogar noch einen Schritt weiter: Premierminister Benjamin Netanjahu kündigte an, Anti-Terror-Technologie zu nutzen, um das Virus einzudämmen.


Der Inlandsgeheimdienst Shin Bet könnte helfen

Konkret geht es um die Frage, wie Personen identifiziert werden können, die Kontakt zu einem Corona-Patienten hatten. Bisher ist man dabei weitgehend auf Selbstauskünfte angewiesen. Selbst bei sehr detaillierten Angaben können dann beispielsweise Mitreisende in einem Bus oft nicht mehr sicher ermittelt werden. Der israelische Inlandsgeheimdienst Shin Bet besitzt allerdings die technischen Möglichkeiten, hier im Zweifelsfall zusätzliche Informationen zu ermitteln – beispielsweise über die Auswertung von Handydaten. Bisher allerdings ist die Nutzung streng auf den Anti-Terror-Kampf beschränkt. Dies wird sich jetzt aber ändern: „Wir werden sehr bald Technologie, digitale Mittel, nutzen, die wir bisher im Kampf gegen den Terror eingesetzt haben“, erklärte Regierungschef Netanjahu.


Bürgerrechtler sehen die Ankündigung kritisch

Zuvor hatte er die geplanten Maßnahmen bereits mit dem Justizministerium besprochen, weil dadurch die Bürgerrechte der Bewohner eingeschränkt werden. Nun muss noch das Kabinett zustimmen. Dies gilt allerdings als reine Formsache. Auch zukünftig sollen die technologischen Fähigkeiten des Geheimdienstes zudem nur sehr gezielt eingesetzt werden. So spekulierten Medien bereits, dass beispielsweise die Handy-Ortung genutzt werden könnte, um die Einhaltung der Quarantäne zu überwachen. Dies wurde vom Inlandsgeheimdienst allerdings explizit ausgeschlossen. Bürgerrechtler sehen die Pläne der Regierung dennoch eher skeptisch. So sagte Avner Pinchuk, Mitglied der Organisation Association for Civil Rights in Israel: „Ich bin besorgt über die Ankündigung. Ich verstehe, dass wir uns in einer einzigartigen Situation befinden, aber mir erscheint es so, als ob die Regierung hier möglicherweise zu weit geht.“

Via: Economic Times

Teile den Artikel oder unterstütze uns mit einer Spende.
PayPal SpendeAmazon Spendenshopping

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.