Die skandinavischen Länder gehören traditionell zu den Vorreitern im Kampf gegen den Klimawandel. So haben in Norwegen rund 60 Prozent der Neuwagen bereits einen Elektroantrieb. Das norwegische Parlament hat zudem beschlossen, ab dem Jahr 2030 für sämtliche Klimaemissionen des Landes Ausgleichszahlungen zu leisten. Nun zieht auch der schwedische Nachbar nach: Dort beschloss das Parlament ein klimapolitisches Rahmengesetz, das vorsieht, ab dem Jahr 2045 nicht mehr Emissionen zu verursachen als in anderen Ländern durch geförderte Klimaschutzprojekte eingespart werden kann. Erreicht werden soll das Ziel aber in erster Linie durch eine Reduktion der eigenen Klimaemissionen. Verglichen mit dem Referenzjahr 1990 soll daher bis zum Jahr 2045 der CO2-Ausstoß um 85 Prozent gesenkt werden.


Schweden

In Sachen Klimaschutz herrscht ein breiter politischer Konsens

Auf dem Weg dorthin sind zudem einige Zielmarken einzuhalten. So sieht das Gesetzt bereits im Jahr 2030 eine Reduktion um 63 Prozent vor. Im Jahr 2040 soll die Reduzierung dann schon 70 Prozent betragen. Um diese ambitionierten Ziele zu erreichen, muss die schwedische Regierung zeitnah mit der Umsetzung entsprechender Maßnahmen beginnen. Bei solch langfristen Projekten besteht allerdings immer die Gefahr, dass ein Regierungswechsel zu einer Neuausrichtung der Politik führt – wie dies beispielsweise gerade in den USA unter Donald Trump der Fall ist. In Schweden hat man diese Problematik bereits frühzeitig erkannt und daher eigens einen überparteilichen Umweltrat installiert, der auch zivilgesellschaftliche Gruppen mit einbezieht. Dieser diskutierte rund sechs Jahre und legte so den inhaltlichen Grundstein für die nun getroffene Parlamentsentscheidung.


Die Regierung muss regelmäßig Rechenschaft ablegen

Auf diese Weise wurde es möglich, dass das Gesetz nicht nur von der Regierung unterstützt wurde, sondern von sieben der acht im Parlament vertretenen Parteien. Lediglich die rechtspopulistischen Schwedendemokraten verweigerten sich der gemeinsamen Aktion. Die Regierung muss zudem zukünftig regelmäßig über den aktuellen Stand in Sachen Klimaschutz berichten. So muss einmal jährlich, zusammen mit dem Haushalt, eine Übersicht vorgelegt werden, wie weit die Emissionen bereits reduziert wurden und welche Maßnahmen in der nächsten Zeit geplant sind. Verfehlt die Regierung dabei die vorgegebenen Ziele, kann das Parlament ein Misstrauensvotum anstrengen.

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