Aktuell reagieren Staaten in aller Welt mit massiven Einschränkungen der persönlichen Freiheitsrechte auf die Corona-Krise. So kommen in Israel beispielsweise Anti-Terror-Methoden zum Einsatz, um die Kontaktpersonen von Identifizierten zu ermitteln. China wiederum setzt auf automatisierte Gesichtserkennungssoftware, um die Einhaltung der Quarantäne zu überwachen. In Deutschland wurde zudem zumindest darüber diskutiert, die Handy-Ortung zur Eindämmung der Pandemie zu nutzen. Sollte die Krise weiter anhalten, dürften immer mehr Staaten zu solch drastischen Maßnahmen greifen. Tatsächlich kann es sinnvoll sein, bestimmte Rechte einzuschränken, um die Pandemie zu bekämpfen. Der bekannte Whistleblower Edward Snowden warnt nun aber: Einmal eingeführte Überwachungstechnologie lässt sich oftmals nur schwer wieder abschaffen.


Bild: https://www.youtube.com/user/TheWikiLeaksChannel / CC BY (https://creativecommons.org/licenses/by/3.0)

Im Laufe der Zeit setzt eine gewisse Gewöhnung ein

Haben sich Regierungen und Behörden erst einmal an die Nutzung gewöhnt, wollen sie darauf nur ungern wieder verzichten. Konkret sagte Snowden in einem Interview mit dem Copenhagen International Documentary Film Festival: „Tendenziell wird der Notstand immer weiter ausgeweitet. Dann gewöhnen sich die Behörden an die neuen Möglichkeiten. Und sie beginnen sie zu mögen.“ Ein konkretes Beispiel nannte Snowden auch: So sei die Möglichkeit mithilfe von Handy-Ortungen Bewegungsprofile zu erstellen tatsächlich sehr hilfreich, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Es besteht aber die Gefahr, dass die Regierungen zukünftig auch weitere Nutzungsmöglichkeiten für die Technologie finden. Auf diese Weise würden die Freiheitsrechte der Bürger dann nicht nur temporär, sondern dauerhaft eingeschränkt. Verstärkt wird diese Gefahr noch, wenn durch den Einsatz von künstlicher Intelligenz immer mehr Daten immer effizienter ausgewertet werden können.

Selbst umstrittene Firmen werden um Hilfe gebeten

Welch merkwürdige Blüten die aktuelle Entwicklung teilweise treibt, zeigt das Beispiel der Firma Clearview AI. Die Firma stand massiv in der Kritik, weil sie Milliarden von Fotos aus öffentlichen Quellen in einer Datenbank sammelte – ohne Zustimmung der betroffenen Personen. Deswegen ermittelt inzwischen unter anderem die Hamburger Datenschutzbehörde gegen das Unternehmen. Trotzdem steht Clearview aktuell in Verhandlungen mit verschiedenen Regierungen, um die Technologie zur Überwachung von Corona-Patienten einzusetzen. Auch hier besteht die Gefahr, dass die Gesichtserkennung nach der aktuellen Krise weiter eingesetzt wird. Allerdings lassen sich natürlich nur schwer pauschale Aussagen treffen. Denn unterschiedliche Regierungen sind auch unterschiedlich zurückhaltend bei der Nutzung von Überwachungstechnologie. Die grundsätzliche Warnung von Snowden ist aber berechtigt. Die Gesellschaften in aller Welt sollten darauf achten, dass der aktuelle Ausnahmezustand nach Bewältigung der Pandemie auch wieder ausgesetzt wird.


Via: The Next Web

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