5,5 Cent je Gigabyte: Frankreich plant Steuern auf Datenverkehr für Content-Anbieter

Eine Steuer für Unternehmen, die im Internet ihren Content anbieten? Die Parti socialiste (PS) hat diesen Antrag ins französische Parlament eingebracht. 5,5 Cent sollen Amazon, Meta und Co. pro Gigabyte zahlen, der in Frankreich abgerufen wird. Ein entsprechendes Gesetz würde vor allem darauf zielen, große globale Unternehmen der Digitalwirtschaft verstärkt in die Steuerpflicht zu nehmen und so ihre Vorteile gegenüber anderen Branchen zu reduzieren. Allerdings steht im Antrag keine mögliche Unternehmensgröße, sodass potentiell jede Firma betroffen sein kann, die mindestens eine IP-Adresse nutzt und Content zum Abruf in WWW stellt.

Am Ende zahlt normalerweise der Kunde …

Der PS stellt „große Tech-Unternehmen“ in den Fokus der Steuer, und zwar solche mit erheblichem Anteil am Datenverkehr in Frankreich. Treffen könnte es trotzdem auch kleine regionale Anbieter – und schlussendlich zahlt am Ende wieder der Kunde und nicht die jeweilige Firma. Die Steuer soll bei 2 Prozent des Gesamtumsatzes eines Unternehmens gedeckelt sein – oder eben auf 15 Prozent des Umsatzes in Frankreich. Umsatz ist natürlich nicht gleich Gewinn, was bedeutet, dass die deutlich höhere Bezugsgröße zählt. Laut der französischen Telekommunikationsbehörde ARCEP entfallen ungefähr 200 Milliarden Gigabyte im Jahr allein auf Datenverkehr durch Netflix, Amazon, Meta, Google und Akamai – das sind ungefähr 50 Prozent der gesamten fließenden Daten.

Unternehmen wehren sich gegen die Pläne

Der Erfassungsaufwand für eine solche Steuer wäre relativ groß und mit Datenschutzfragen behaftet. Internetprovider müssten dafür den gesamten Datenverkehr anonymisiert erfassen und auf die zu besteuernden Unternehmen zurückführen. Die Antragsteller gehen nicht davon aus, dass personenbezogene Daten dabei eine Rolle spielen, doch bleiben in solchen Fällen immer Zweifel. Eine genaue Angabe, wie die gespeicherten Daten genau aussehen würden, existiert nicht. Möglicherweise betroffene Unternehmen wehren sich bereits, ebenso wie die Non-Profit-Organisation VideoLAN, die unter anderem den kostenlosen Mediaplayer VLC herausgibt. Sie allein müsste mehr als 1 Million Euro Steuern pro Jahr zahlen, was wahrscheinlich nicht leistbar wäre.